Juni 2002				Umweltbrief.org

Neues Atomgesetz ist endlich in Kraft getreten
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Mit dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl vor 16 Jahren wurde 
das neue Atomausstiegsgesetz rechtsverbindlich. Das "Gesetz zur geordneten
Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von 
Elektrizität" ändert das Atomgesetz von 1959 grundlegend: Statt der 
Förderung der Kernenergie ist nunmehr ihre geordnete Beendung Zweck des 
Gesetzes! Das Ergebnis dieser Neubewertung bestätigt, wovon viele Fachleute 
und Politiker seit langem überzeugt sind: Die Nutzung der Kernenergie zur 
Stromerzeugung ist wegen ihrer hohen Risiken auf Dauer nicht hinnehmbar. 
Sie muss deshalb geordnet beendet werden.

Zu den Kernpunkten der Novelle gehört das Verbot des Neubaus von 
kommerziellen Atomkraftwerken und die Befristung der Regellaufzeit der 
bestehenden Atomkraftwerke auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme. Für jedes 
einzelne Atomkraftwerk legt das neue Gesetz eine maximal zulässige 
Reststrommenge fest. Erstmals wird die Pflicht zu regelmäßigen 
Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich festgeschrieben.

Darüber hinaus enthält das neue Atomgesetz insbesondere folgende 
Vorschriften:

   Zweck des Gesetzes ist nicht (wie bisher) die Förderung der 
   Kernenergie, sondern deren geordnete Beendigung; bis zum Zeitpunkt der 
   Beendigung ist der geordnete Betrieb sicherzustellen;

   die Entsorgung wird auf die direkte Endlagerung beschränkt, die Abgabe
   bestrahlter Brennelemente aus Atomkraftwerken an 
   Wiederaufarbeitungsanlagen wird ab dem 1. Juli 2005 verboten;

   die Betreiber werden verpflichtet, an den Standorten der AKW 
   Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu errichten und zu nutzen;
   die Deckungsvorsorge für Atomkraftwerke wird auf 2,5 Mrd. Euro 
   verzehnfacht;

Die Errichtung von Zwischenlagern und das Verbot von Transporten in die
Wiederaufarbeitung im Juli 2005 sollen zu einer drastischen Reduzierung 
von Atomtransporten führen. Praktisch sollen die Atomtransporte auf die 
Rückführung deutschen Atommülls aus der Wiederaufarbeitung beschränkt 
werden. Die Bundesrepublik ist allerdings verpflichtet, den im Ausland 
lagernden Atommüll zurückzunehmen!!!